Die Frage der Macht in der Commons-Diskussion

In der Commonsdiskussion gibt es viele unterschiedliche Schwerpunkte und Diskussionsstränge. Das ist eine Stärke und eine Schwäche zugleich. Weil der Begriff der Commons auf viele Bereiche angewendet werden kann, bringt die Commonsdiskussion die verschiedenen Teile der sozialen Bewegungen zusammen: Umwelt, Entwicklungspolitik, Gentechnik, Klimawandel. Biodiversität, Patente und geistiges Eigentum, Wissen und freie Software, Medien, Demokratie, Menschenrechte – alle diese Themen können unter dem Gesichtspunkt der Commons behandelt werden und erhalten von dieser Diskussion neue Impulse. Außerdem ist der Begriff der Commons anschlussfähig an unterschiedliche Weltanschauungen und könnte sich daher als strategische Plattform für einen Systemwandel anbieten, wie es Benni Bärmann hier beschrieben hat.

Das Alles hat auf jeden Fall das Potential für Auswege aus dem aktuellen Krisenszenario. Daher kommen auch immer häufiger Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammen um über Commons als Zukunftsperspektive zu diskutieren. So geschehen auch vom 31. Oktober bis zum 2. November in Berlin bei der Internationalen Commons Conference, organisiert von der Heinrich Böll Stiftung und der Commons Strategy Group. 170 Menschen, WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen, AktivistInnen und PraktikerInnen aus allen Kontinenten trafen sich, um ihre Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Perspektiven zu entwickeln. Sehr intensive, spannende Tage, die eine Dynamik in Gang setzten, die immer noch andauert. Für diejenigen, die es interessiert, es gibt eine Webseite auf der in P2P-Produktion die Dokumentation noch immer wächst, immer neue, interessante Beiträge dazu kommen und neue Projekte entstehen.

Stefan Meretz hat 10 Thesen über die Commonsbewegung aufgestellt und dabei auch die verschiedenen Zugänge und Differenzen beschrieben. Erst nach der Konferenz hat sich eine Konfliktlinie aufgetan, die für mich zumindest neu und überraschend war und mich mit ihrer Emotionalität auch persönlich sehr betroffen gemacht hat. Sie lässt sich vielleicht am ehesten über die Vorstellung des Transformationsprozesses definieren, was wieder viel mit der eigenen Identität und den Lebenskonzepten der Beteiligten zu tun hat, von da her auch die emotionale Diskussion erklären könnte.

„Wir“ und „die Anderen“

Da sind diejenigen, für die Commons ein ästhetisches Projekt sind, die Vision eines besseren Lebens in Harmonie mit Mensch und Natur, eines Zusammenführens dessen, was zusammengehört unter der Annahme, dass im Grunde ohnehin alle Menschen dasselbe Interesse an einer besseren Welt haben. Unter ihnen auch UnternehmerInnen, die glaubwürdig darum bemüht sind, eine alternative Unternehmensethik zu entwickeln, die sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientiert, anstatt in erster Linie am Profit. Sie können gut von dem leben, was sie tun und sie sind bereit mit weniger auszukommen und dafür aktiv etwas zur Verbesserung der Welt beizutragen. Für sie bietet die Idee der Commons einen vielversprechenden Ansatz, der es ermöglichen könnte, Ressourcen nachhaltig zu nutzen und gleichzeitig sozial handeln zu können. Sie zeichnen ein harmonisches Bild der Welt als unerschöpflichen Pool an Commons, die wir gemeinsam nützen können, was in der normativen Feststellung gipfelt „we are all commoners“ (Leo Burke in Kosmos Vol. X, No. 1). Für sie sind Markt und Commons keine Widersprüche, sondern beide in das harmonische Weltbild integrierbar. Den Übergang dorthin wollen sie entweder durch moralisches Handeln erreichen oder sie gehen davon aus, dass Commons durch die neuen Produktionsweisen des digitalen Kapitalismus über kurz oder lang von selbst entstehen werden oder wir ohnehin schon mitten in diesem Prozess sind. Manchmal klingt es auch, als seien Commons ein karitatives Projekt, das Reiche (Unternehmer, die Industriestaaten) für „die Armen“ machen könnten. Ich kann natürlich nicht in sie reinschauen, aber alle diese Argumente scheinen mir immer wieder durchzukommen und münden in die Vision einer neuen konfliktfreien Gesellschaft.

Und da sind die anderen, für die Commons eine soziale Praxis bedeuten und wegen der unterschiedlichen Interessen in der Gesellschaft immer umkämpft sind. Deshalb ist die Herstellung und Erhaltung von Commons immer auch eine Machtfrage. Aus ihrer Sicht sind alle diese Ressourcen ebensowenig Commons, wie wir alle automatisch Commoners sind, sondern sie werden erst durch Aneignung derer, die sie nutzen wollen, zu solchen und diese werden dadurch zu Commonern. Darum können Commons auch nicht von jemandem für jemand anderen hergestellt werden. Sie sehen zwar auch, dass neue Commons entstehen, sehen aber auch die vielfältigen Enteignungsprozesse, denen Commons heute ausgesetzt sind. Und sie sehen grundsätzliche Widersprüche zwischen Commons und dem herrschenden Marktsystem (nicht unbedingt zu allen Arten von Märkten). Innerhalb eines kapitalistischen Systems sind Commons auch in sich selbst widersprüchlich und Commons sind kein konfliktfreier Raum.

Die Ersteren sehen aber anscheinend die Ästhetik und Harmonie ihres Projekts bedroht, vielleicht auch ihre persönliche Integrität in Frage gestellt, weil die Zweiteren auf der Machtfrage insistieren und dadurch die harmonische Weltsicht stören, die Zweiteren sehen das emanzipatorische Potential des Projekts bedroht, wenn die Machtfrage ausgespart wird und sich die Argumentation auf einen moralischen und ästhetischen Diskurs beschränkt. Und in diesem Gefühl gegenseitiger Bedrohung kommt es zu einer Gruppenbildung, zu einer kollektiven Identität der ersten Gruppe, zu einem „wir“, das den „Anderen“, gegenübergestellt wird, die der Ideologie verdächtigt werden.

Eine Frage der Macht

Wenn Stefan Meretz sagt „don’t sell your products“ (und wer bei Stefans Vortrag zugehört hat, weiß, dass für ihn die Commons die Produkte des commoning sind), wenn betont wird, wie wichtig die Gestaltung der Schittstelle zwischen Markt und Commons ist, weil die Gefahr der Vereinnahmung der Commons durch den Markt besteht, wenn Massimo de Angelis darauf insistiert, dass man die Machtfrage und die Konflikte nicht aussparen dürfe, wird dies als persönlicher Affront erlebt. Diese Argumente werden als ideologisch, deren Vertreter als engstirnig und intolerant bezeichnet. Wenn ich mir die Aufzeichnungen der Vorträge und Diskussionen anhöre, kann ich die Erregung schwer nachvollziehen, hier wird nicht ideologisch argumentiert und hier wird auch niemand ausgegrenzt oder schlecht gemacht.

Dass die Commons in der aktuellen Situation bedroht sind und in den letzten Jahren viele verloren gegangen sind, ist ein Grund dafür, dass diese Diskussion heute geführt wird. Dass Commons gemeinsam genutzt werden und nicht verkauft werden dürfen, dass alle Menschen gleiche Nutzungs- und Mitbestimmungsrechte haben müssen, sind Basics. Dass das nur durch eine Änderung der Machtverhältnisse möglich ist und dass es sich dabei um eine politische Frage handelt, sollte auch Konsens sein, warum würden wir uns sonst hier treffen, um an einer „policy platform“ für die Commons zu arbeiten? Was sonst ist Politik, als die Verhandlung über unterschiedliche gesellschaftliche Machtinteressen? Warum also ist es für manche so verstörend wenn mögliche Konflikte und Machtfragen angesprochen werden? Wie sollte ein Dialog zwischen den verschiedenen Gruppen geführt werden, wenn Differenzen und Widersprüche nicht benannt werden dürfen?

Die Herstellung von Commons ist eine Frage, die massiv in die Macht- und Eigentumsstrukturen einer Gesellschaft eingreift, es ist naheliegend, dass das nicht ohne Konflikte passieren kann, um das zu sehen braucht man keine Ideologie. Auch sind viele Menschen nicht in der Situation, dass sie sagen können, wir kommen mit weniger aus, lasst uns Commons machen. Im Gegenteil, sie brauchen Commons für die Absicherung ihrer Existenz. Damit wir Commons herstellen und erhalten können ist es daher notwendig, dass Commons für alle Menschen drei Dinge ermöglichen: Agency, control and power to refuse.

Wenn ich das auf Englisch schreibe, dann deshalb, weil die deutschen Ausdrücke häufig zu Missverständnissen führen. Den Begriff „agency“ gibt es im Deutschen gar nicht, er bedeutet Handlungsmacht in dem Sinn, dass es jedem möglich ist, sein gesellschaftliches Umfeld mitzugestalten.

„Control“ hat nichts mit Überwachungskameras zu tun, sondern bedeutet, die eigenen Lebensbedingungen unter Kontrolle zu haben, sein Leben, zumindest zu einem gewissen Grad, nach eigenen Vorstellungen planen und gestalten zu können, Kontrolle von unten also, wenn schon.

„Power to refuse“ schließlich hat auch nichts mit Gewalt zu tun, sondern heißt, dass die Nutzungsrechte an Commons Menschen die Macht geben, sich dem Wettbewerbsdruck und Verwertungszwang der kapitalistischen Gesellschaft zu entziehen und Alternativen zu entwickeln. Das wieder stärkt die Verhandlungsmacht derer, die normalerweise in sozialen Aushandlungsprozessen keine Stimme haben, aber diese Macht der Verweigerung ist durchaus auch für die Reicheren relevant. Daher ist eine emanzipatorische commonsbasierte Gesellschaft nur möglich, wenn diese Bedingungen erfüllt sind. Passiert das nicht, sind Commons eine weitere Möglichkeit für das Kapital soziale und ökologische Kosten auszulagern. Daher kann man nicht über Commons sprechen, ohne gleichzeitig über eine Veränderung der Machtverhältnisse zu sprechen. Commons sind so etwas wie kollektive Selbstermächtigung.

Die Ästhetik der Selbstermächtigung

Anscheinend entsteht aber bei der ersten Gruppe der Eindruck, dieser Macht zugeordnet zu werden, der man sich widersetzen muss, es entsteht ein „Wir“, das sich angegriffen und in seinen Zielen verkannt und durch die Praktiken der „Anderen“ bedroht fühlt, die dann als „links“ bezeichnet werden. Das stört mich nicht grundsätzlich, ich hab kein Problem mit der Rolle des „linken Feindbildes“, aber es geht in dem Fall am Kern der Sache vorbei. Eher geht es mir um den Ruf der „Anderen“ – sind die denn dann „rechts“ oder was? Ich glaube nicht, dass sich die Differenz mit diesen Begriffen abbilden lässt. Es geht in diesem Fall nicht um links oder rechts, es geht nicht um die üblichen Gegensätze Kapital – Arbeit, Staat – Markt, weil ja Commons genau Alternativen ermöglichen, die über diese Polaritäen hinausgehen, darum sind wir da, alle. Auch wenn es unterschiedliche Weltanschauungen gibt, diese Trennung in „Wir“ und „die Anderen“ ist zumindest in einer Beziehung ein Irrtum: obwohl natürlich per definitionem klar ist, dass ein Unternehmen, auch wenn es noch so sozial ist, kein Commons sein kann, so sind doch Unternehmen einerseits auch auf Commons angewiesen, wenn sie sozial und ökologisch verantwortlich handeln wollen. Auch sie brauchen die „power to refuse“ um sich dem Druck des Marktes widersetzen zu können. Und andererseits, wenn die Commons überleben sollen, brauchen wir auch Unternehmen, die sie respektieren und auch zu ihrer Erhaltung betragen. Wir sind also aufeinander angewiesen und müssen diese Aneignungsprozesse gemeinsam gestalten.

Wenn allein das Ansprechen von Konflikten, Widersprüchen und Machtfragen schon unter Ideologieverdacht steht, dann müssen sich wohl auch jene den Vorwurf der Engstirnigkeit und Intoleranz gefallen lassen, die ihn äußern. Und ich frage mich wirklich, wieso allein die Erwähnung von Begriffen wie Macht und Konflikt solche Abwehrreaktionen hervorruft.  Anstatt zu akzeptieren, dass diese Dinge zum Alltag in allen Gruppen und Gesellschaften gehören, werden die Überbringer dieser schlechten Nachricht zu Sündenböcken gemacht. Ich habe den Eindruck als würde die Ästhetik des Projektes durch solche Zumutungen gestört und damit auch die Lebenskonzepte ihrer Verfechter in Frage gestellt.

Die Ästhetik der Commons kann nicht in andauernder Harmonie bestehen, sie ist keine Schneedecke, die alle Konflikte zudeckt, sondern sie gestaltet sich in der Bewegung, im immer wieder neu zu organisierenden Gleichgewicht des Kräftespiels, im immer wieder neuen Arrangment unterschiedlicher Interessen, so dass alle sich gleichermaßen entfalten können. Anstatt einer Ästhetik der Harmonie brauchen wir eine Ästhetik der Würde und der Selbstermächtigung, anstatt einer Ethik der Wohltätigkeit eine Ethik der Aneignung, um Handlungsmöglichkeiten zu erschließen, die uns die Macht geben, uns gemeinsam den Zumutungen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu entziehen, ob das jetzt der Arbeitsmarkt ist oder das globale Wettbewerbsregime. Auf diese Macht sind wir alle gleichermaßen angewiesen, egal ob es sich um die indische Bäuerin, um den langzeitarbeitslosen Hartz IV Empfänger, um die prekär beschäftigte Wissensarbeiterin oder den kreativen Unternehmer handelt, der seine soziale und ökologische Verantwortung ernst nehmen und nicht nur als Marketinginstrument verstehen will. Wir sind allerdings nicht in gleichem Ausmaß darauf angewiesen, was die Absicherung unserer Existenz betrifft. Hier ist Solidarität gefragt, die sich nicht im Teilen im Sinne von „geben“ äußert, sondern im Teilen im Sinne von „share“, von gemeinsamer Gestaltung der Welt und gemeinsam organisierter Nutzung ihrer vielfältigen Ressourcen.