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Drittstaaten und Fluchtrouten

Hinter allen Bestrebungen, Fluchtrouten zu schließen und Europas Grenzen dicht zu machen, steht eine Idee: die Menschen auf der Flucht sollten sich doch bitte in „Drittstaaten“ begeben, sei es nun auf Anlandeplattformen, Ausschiffungsplattformen oder in irgendwelche Lager.

Drittstaaten, das heißt weder ihre eigenen Herkunftsstaaten (dahin sollen sie erst später abgeschoben werden) noch irgendwo innerhalb der EU. Die erste Frage, die sich mir dabei immer stellt ist – wenn die EU keine Flüchtlinge aufnehmen will oder angeblich kann, warum sollten die Drittstaaten, das wollen oder können? Hat sie jemand gefragt? Eine solche Entscheidung kann doch wohl nur in Absprache mit solchen Drittstaaten erfolgen. Die allermeisten haben ja auch schon dankend abgewunken, etwa Marokko. Woher nehmen die europäischen Staaten die Arroganz zu sagen, wir nicht, wir beteiligen uns nicht an der Lösung eines globalen Problems?

Die nächste Frage: Es kann kein Zweifel bestehen, dass rund um den Mittelmeerraum alle Staaten außerhalb der EU ärmer sind als die EU-Staaten. Das verstärkt die erste Frage: wenn die EU behauptet, keine Flüchtlinge mehr aufnehmen zu können, warum sollten das dann die viel ärmeren Länder können?

Ja, ich weiß, die sollen – angeblich – auch Geld dafür bekommen. Nur, um die Politiker, die sich derzeit auf solche Deals einlassen, sollte man eigentlich einen großen Bogen machen. Dass die EU immer noch Erdogan dafür bezahlt, dass er uns die Flüchtlinge vom Leib hält, ist angesichts der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei eine Schande. Wer weiß, vermutlich suchen bald türkische Intellektuelle und Journalisten in der EU um Asyl an. In Libyen gibt es überhaupt keine Regierung, mit der man Verträge machen könnte, und die Flüchtlinge leben dort bekanntermaßen unter schrecklichen Bedingungen, werden gefoltert, manchmal sogar verkauft.

Nachdem die offizielle EU-Rettungsaktion Mare nostrum eingestellt wurde, und die Rettungsschiffe der NGOs nun alle erfolgreich am Auslaufen gehindert wurden (dem letzten Schiff, der Aquarius, wurde zuletzt die Flagge entzogen) koordiniert die Libysche Küstenwache – bei der man mit guten Grund annimmt, dass sie durchaus auch im Schlepperwesen ihre Finger drin hat – die Rettungsaktionen, so es solche gibt und die Geretteten kommen nach Libyen zurück. Allerdings hat im September, seit kaum mehr Rettungsboote unterwegs waren die Zahl der Ertrunkenen wieder in erschreckendem Ausmaß zugenommen. Tote, die diejenigen auf dem Gewissen haben, die Seenotrettung kriminalisieren.

Und zu allerletzt: die meisten Menschen auf der Flucht – laut UNHCR mehr als 60 Millionen weltweit, befinden sich ohnehin in Drittstaaten, 85% davon in Ländern des globalen Südens, die mit diesen Problemen weitgehend alleingelassen werden.

Das Argument „wir können nicht alle nehmen“ zieht also nicht, weil ohnehin nicht „alle“ kommen.

Derzeit kommen sogar eher wenig asylsuchende Menschen nach Europa. 2018 waren es bisher knapp 80.000, im Vergleich zu 800.000 im Jahr 2015. Das wäre also ein guter Zeitpunkt, um ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, wie die EU, eine der reichsten Regionen der Welt, mit dieser Herausforderung umgehen will, die nicht verschwindet, wenn man sich einmauert – noch dazu wo Mauern auf dem Meer ziemlich schwer zu bauen sind. Stattdessen gibt man Unmengen an Geld aus, um mit militärischen Mittel gegen unbewaffnete, oft traumatisierte Menschen vorzugehen. Bei 500 Millionen Einwohnern, die die EU ca hat, wären 5 Mio Menschen 1% – diese aufzunehmen kann nicht unmöglich sein, das Geld wäre besser da angelegt.

Wie gesagt, es braucht ein vernünftiges Konzept für eine sinnvolle Aufteilung, menschenwürdige Unterbringung, rasche Behandlung der Asylanträge, Integration und auch die Mediation bei auftauchenden Konflikten. Klar verändert sich Europa dadurch, aber Gesellschaft verändert sich immer und solche Prozesse sind gestaltbar, wenn man es will. Sie bewusst nicht zu gestalten oder sogar so zu gestalten, dass sie möglichst schwierig werden, um den Widerstand in der Bevölkerung zu schüren, ist die perfide Strategie, die unsere Regierung derzeit verfolgt.

Auch damit werden sie Menschen nicht von der Flucht abhalten können. Wer keine andere Perspektive hat, macht sich immer auf den Weg, wird eine Route geschlossen, entsteht eine neue – und die Lebensbedingungen sind fast überall unterwegs menschenunwürdig. An der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei gibt es inzwischen eine weitere Fluchtroute, und auf den alten, zB auf der Insel Lesbos, herrschen ebenfalls untragbare Zustände. Das ist nicht nur menschenunwürdig, das ist auch der EU nicht würdig, wir könnten es besser. Und wenn wir ständig von den Neuankömmligen fordern, dass sie „unsere Werte“ akzeptieren müssen, dann sollten das doch zumindest die europäischen Regierungen auch tun – und die Menschenrechte sind wohl immer noch ein zentraler europäischer Wert!

Und es gibt tatsächlich gute Vorschläge, wo es sinnvoll wäre, den Menschen auf der Flucht näher an ihren Heimatländern zu helfen – nicht in den Herkunftsländern, dafür ist es im Moment zu spät und die Situation dort ist auch meist nicht so, dass Hilfe schnell greifen könnte, sonst wären die Menschen nicht hier – stattdessen werden lieber Entwicklungshilfegelder noch einmal gekürzt.

Diese Inszenierung der „Flüchtlingswelle“ (bei der Flucht und Migration ständig vermischt werden, bei der so zynische Begriffe wie „Asyltourismus“ verwendet werden, wenn Menschen, die alles verloren haben, sich auf eine lebensgefährlich Reise begeben) als Hauptbedrohung für Europa macht konstruktive, für alle sinnvolle Lösungen unmöglich. Sie dient nur dazu von Untätigkeit in wichtigeren Bereichen abzulenken oder soziale Kürzungen als Maßnahmen gegen die „illegale Migration“ zu verkaufen.

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