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Die fatale Leerstelle im politischen Diskurs

Samuel Schirmbeck schreibt im Standard über den „fatalen Umgang der Linken mit dem Islam“. Das Ganze ist ein undifferenzierter Rundumschlag gegen „die“ Linken und „den“ Islam, der jenseits jeder Diskutierbarkeit liegt. Er enthält allerdings eine wirklich fatale Leerstelle, die meiner Meinung nach symptomatisch für derzeitigen politischen Diskurs in Europa ist. Sie drückt sich in folgendem…

Noch einmal Liberalismus

Über Liberalismus und die liberale Demokratie wird derzeit viel diskutiert. Das ist erst mal gut. Am Liberalismus gab und gibt es ja nicht nur von Konservativen Kritik, sondern auch von „Links“ oder von feministischer Seite. Kritik am Individualismus, den er befördert, an der Überbetonung und gleichzeitig Unterbestimmung des Freiheitsbegriffes, am Menschenbild, an der Vermischung von…

Anders wachsen

Rezension von: Maximilian Becker / Mathilda Reinicke (Hg): Anders wachsen! Von der Krise der kapitalistischen Wachstumsgesellschaft und Ansätzen einer Transformation. Oekom 2018 Zuerst erschienen in der contraste – zeitung für selbstorganisation. Bemerkenswert an diesem Buch ist, dass es aus einer Initiative Studierender der Universität Leipzig entstand. Es handelt sich um eine Lokalgruppe von oikos, einer…

Wenn Gesundheit als Wachstumsmarkt gesehen wird

Immer wieder wird, wenn es um Wirtschaftswachstum geht, argumentiert, dass es ja Bereiche gäbe, die durchaus wachsen könnten, etwa Bildung, Pflege, Gesundheit. Ich weise in meinen Vorträgen immer darauf hin, dass ich das für ziemlich fragwürdig halte. Was die Bildung betrifft, bin ich mir nicht sicher, was allerdings Gesundheit und Pflege betrifft, ist es eindeutig:…

Wer zahlt die Mehreinnahmen?

Gestern las ich eine Meldung im Standard, die anscheindend keine Reaktionen auslöste, bei mir aber viele Fragen aufwarf. Es ging um neue, erhoffte Einnahmequellen des Finanzministers aus den Bundesimmobilien. Die Bundesimmobiliengesellschaft BIG ist vom Wirtschafts- ins Finanzministerium eingegliedert worden, und soll nun höhere Beträge ans Ministerium ausschütten als bisher. Im Grunde bedeutet das doch das…