Zeit für Veränderung

Die Zeiten ändern sich, darum ändern sich auch die Aufgaben. Buchstäblich jeden Tag wird die Grenze dessen was noch möglich ist, was noch gesagt werden kann, weiter hinausgeschoben. Wer sich für Menschenrechte einsetzt, gilt als linksradikal. Und alle Parteien gehen mit. Der Nordwind bläst uns ins Gesicht, darum ist es Zeit den Widerstand dagegen aufzubauen.

Zeit auch, meinen Blog neu zu nutzen, um dem herrschenden Diskurs etwas entgegenzusetzen. (Hier die ursprüngliche Entstehungsgeschichte.) Ich weiß, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein – aber ich weiß auch, steter Tropfen höhlt den Stein. Ich kann es nicht mehr ertragen, wie zB über die Menschen geredet wird, die so verzweifelt sind, dass sie keine andere Chance mehr sehen, als sich auf eine höchst gefährliche Bootsfahrt übers Mittelmeer einlassen. Das sind Menschen verdammt nochmal und keine Kartoffelsäcke, die man nach Belieben herumschieben kann. Ich will nicht in einem Europa leben, das kaltschnäuzig zusieht, wie rundum Menschen sterben, gefangen gehalten und gefoltert werden. Ich will in einem Europa leben, in dem europäische Werte wie zB Menschenrechte geachtet werden, wie es von den Zugezogenen gefordert wird.

Es geht darum, dem herrschenden politischen Diskurs eine humanitären Diskurs entgegenzusetzen, und immer wieder Dinge wie diese klar auszusprechen:

• Die europäische Flüchtlingspolitik kalkuliert bewusst damit, dass Menschen ertrinken – das soll andere abschrecken. Menschen vor dem Ertrinken zu retten, wird kriminalisiert
• Menschenrechte werden bewusst nicht beachtet oder eben nur Europäern zugestanden – das Argument: wir müssen andere ertrinken lassen, damit wir unsere Demokratie behalten können
• Damit keine Flüchtenden zu uns kommen, wird mit dubiosen Führern gepackelt – Flüchtlingslager in Lybien, Türkei und Griechenland wurden mehrfach als inferior beschrieben, in Lybien werden Flüchtlinge gefoltert, trotzdem sind sie Partner der EU, wenn es darum geht, hilfesuchende Menschen von Europa fernzuhalten.
• Es wird von Hilfe vor Ort gefaselt und gleichzeitig der UNHCR Gelder entzogen
• Europas Grenzen sollen geschützt und gesichert werden – vor wem? Es wird militärisch gegen mittel- und schutzlose Menschen aufgerüstet. Es gäbe wesentlich sinnvollere Verwendung für dieses Geld.
• Afrikanische Länder müssen auf Augenhöhe behandelt werden, wenn es um die sogenannte „Hilfe vor Ort“ geht. Gefängnisartige Lager in Afrika zu bauen, nach dem Motto „aus den Augen – aus dem Sinn“ ist keine geeignete Lösung. Die EU kann nicht beschließen, dass sie in Afrika Anlandeplattformen oder was auch immer baut, ohne diese Länder zu fragen.
• Das Argument „wir können nicht alle aufnehmen“ ist mehrfach schwachsinnig. Erstens kommen nicht „alle“ zu uns, die meisten Flüchtlinge nehmen viel ärmere Länder unmittelbar an den Grenzen der Herkunftsländer auf – Hilfe dort wäre sinnvoller. Zweitens können wir alle aufnehmen, die zu uns kommen, in der EU liegen die reichsten Länder der Welt, sie hat an die 500 Mio Einwohner, warum sollten wir nicht 1% mehr Menschen erhalten können – das wären 5 Mio, noch dazu wo der Westen an vielen Fluchtgründen nicht unschuldig ist.
• Aus der EU werden Waffen in Kriegsgebiete geliefert, der Klimawandel wurde nicht von denen verursacht, die vor ihm fliehen, usw.
• Indem die Themen Flucht und Migration als die Hauptbedrohung für Europa inszeniert werden – gegen alle Fakten – und Politiker*innen sich dann als „Retter“ darstellen können, wenn sie alles tun, um uns davor zu bewahren, verstellen sie den Blick auf das, was ihr eigentliches Programm in den jeweiligen Ländern ist bzw es wird verhindert, wichtigere Themen, wie den Klimawandel überhaupt anzugehen.

Aus meiner Sicht gibt es derzeit zwei Begriffe, die für eine solche Haltung stehen: die Seebrücke und #unteilbar.

Weil die Seebrücke zwar eine tolle Initiative ist, es aber nicht nur um das die Themen Flucht, Seerettung und Asyl geht, sondern ganz allgemein um das Abdriften nach rechts der europäichen Regierungen, allen voran Österreich, um einen backlash in vielen bis vor kurzem noch selbstverständlichen Rechten und Freiheiten, werde ich diese Artikel unter den Hashtag #unteilbar stellen. Die neue Farbe des Blogs orientiert sich – wie leicht zu sehen – an der Seebrücke.