Wie im letzten Beitrag versprochen, hier ein Brief, den ich an die österreichischen EU-Abgeordneten aller Parteien außer der FPÖ geschickt habe:
Ich bin sehr besorgt und empört über die Grenzpolitik der Europäischen Union – im Mittelmeer und entlang der Balkanroute. Ich war selbst einige Wochen als Freiwillige an der kroatisch-bosnischen Grenze und bekomme seither immer wieder verzweifelte Berichte aus der Region, die Situation im Mittelmeer ist ja demgegenüber in aller Munde, ändert sich aber trotzdem nicht, im Gegenteil. Die Verletzung von Völkerrecht, Seerecht und Menschenrechten wird durch europäische Regierungen aktiv gefördert. Das ist nicht nur eine Bankrotterklärung europäischer Werte, es stellt auch ein hohes Sicherheitsrisko an den EU-Grenzen dar, weil das Gewalt- und Konfliktpotenzial dadurch täglich zunimmt. Ich bitte Sie, Sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen,
- die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache zu beenden und die Seenotrettung im Mittelmeer durch die EU wieder aufzunehmen,
- die fadenscheinigen Anklagen gegen Personen von NGO-Rettungsschiffen fallen zu lassen,
- die illegalen Pushbacks an der kroatisch-bosnischen Grenze zu unterbinden,
- für eine angemessene Unterbringung und Versorgung der Menschen entlang der Balkanroute, besonders im Norden Bosniens, zu sorgen
- und die derzeitige Situation, wo verhältnismäßig wenige Menschen in die EU kommen, für die Entwicklung konstruktiver, gesamteuropäischer und globaler Konzepte zum Umgang mit Flucht und Migration zu nutzen. Es ist bekannt, dass die Zahl der Menschen, die ihre Heimatländer verlassen müssen, zunehmen wird – der Klimawandel ist nur ein Grund dafür – und einfach Grenzen und Augen vor den Herausforderungen zu verschließen ist auf Dauer keine Lösung. Die reichen europäischen Länder müssen in diesem Zusammenhang Verantwortung übernehmen, das reicht von sicheren Fluchtrouten über sinnvolle Integrationskonzepte und Unterstützung der Nachbarländer bis zur Bekämpfung von Fluchtursachen, die bisher auch weitgehend aus schönen Worten besteht. Aus der Geschichte wissen wir, dass sich Migration nicht aufhalten lässt. Das Geld, das in die Grenzsicherung fließt, könnte sinnvoller verwendet werden.
Informationen über die Situation in Bosnien gibt es zB im Schweizer Rundfunk hier und hier.
Über Reaktionen werde ich euch auf den Laufenden halten.
Falls jemand den Brief ebenfalls verwenden will, super! Hier sind die österreichischen MEPs