In den letzten Jahren habe ich viele begeisterte und kompetente Menschen kennen gelernt und spannende, zukunftsfähige Ideen und konkrete Initiativen – gleichzeitig geht die politische Entwicklung in Österreich, der EU und global nicht nur unvermindert, sondern, so scheint zumindest mir, immer schneller in die flasche Richtung weiter. Daher bin ich mehr und mehr zu dem Schluss gekommen: ob wir diese Richtung ändern können, hängt davon ab, wie wir als Gesellschaften Entscheidungen treffen. Mit dieser Frage habe ich mich in den letzten Monaten vermehrt beschäftigt und bin mit anderen Menschen dabei, eine Projektwerkstatt dazu zu organisieren. Verbreitung und finanzielle Unterstützung erwünscht :)!
Ich habe im Sommer an einem Demokratielabor der Grünen Akademie teilgenommen und dafür den folgenden Text verfasst:
Partizipative Demokratie – Mitentscheiden und Mitgestalten auf allen Ebenen
In den letzten Jahren ist mir mehr und mehr klar geworden: egal, ob es um den Klimawandel geht, um Ernährungssouveränität, eine Energiewende, die soziale Ungleichheit, die Zukunft der Arbeit oder den Umgang mit Flüchtlingen – in welche Richtung sich die Dinge entwickeln, ist in erster Linie eine Frage der „Demokratie“ (wobei es notwendig sein wird, diesen Begriff zu hinterfragen), eine Frage, wie in unseren Gesellschaften Entscheidungen getroffen werden, wessen Bedürfnisse dabei gehört werden und welches Wissen für diese Entscheidungen herangezogen wird. Die herrschende Form der repräsentativen Demokratie hat sich mehr oder weniger tot gelaufen, sie ist nicht in der Lage, die entscheidenden Veränderungen hervorzubringen, die für eine zukunftsfähige Gesellschaft notwendig sind.
Dafür gibt es viele Gründe, von denen ich zwei hervorheben möchte: a) bestehende Strukturen sind kaum in der Lage, sich selbst zu entmachten und b) die an den Entscheidungen Beteiligten sind mehr an ihrer persönlichen Zukunft interessiert und nehmen andere als Konkurrenten wahr, anstatt als Partner, mit denen sie die bestmöglichen Lösungen für Probleme auf der Sachebene erarbeiten sollten. Diese beiden Gründe sprechen für eine grundlegende Reform der Mechanismen der Entscheidungsfindung auf allen Ebenen. Mehr direkte Demokratie, Volksabstimmungen und Ähnliches sind keine Lösung, weil sie ebenfalls auf der Ebene der Ideologien und nicht auf der Sachebene funktionieren.
Vielmehr geht es um die Frage, welche Bedingungen sind notwendig, damit wir zukunftsfähige Lösungen auf die anstehenden Herausforderungen finden, die viele Menschen mittragen können und die auch die Bedenken derer aufnehmen, die den Lösungen nicht zustimmen können?
Zusätzlich stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Parteien und der Rolle von PolitikerInnen. Parteien sind entstanden zu einer Zeit, wo die Interessenslage viel klarer, die Bevölkerung viel homogener war und die politischen Ziele sich nahezu in sozialer Absicherung und Wohlstandsmehrung erschöpften. Dass die von ihnen aufgestellten MandatarInnen auf Parteidisziplin verpflichtet wurden, machte aus der Perspektive der Interessensvertretung Sinn. Bei der Vielzahl der Herausforderungen, denen sich unsere Gesellschaften heute gegenüber stehen, ist es unrealistisch, dass es eine Partei gibt, die in Bezug auf alle Themen eine geschlossene Meinung vertreten kann und diese sich auch noch mit einer ausreichenden Anzahl von WählerInnen deckt, so dass solide Mehrheiten entstehen. Es bräuchte die Möglichkeit flexibler Mehrheiten für unterschiedliche Themen. Bei der Lösung dieser Probleme sollte es zudem gerade nicht um Interessen gehen, sondern vielmehr um die Einschätzung einer bestimmten Situation, deren zukünftige Entwicklungen mit Chancen und Risiken und die daraus resultierenden wünschenswerten Reaktionen unserer Gesellschaften. Dafür braucht es angesichts der enormen Risiken neuer Technologien, von der Gentechnologie über Geoengineering bis zur artificial intelligence, ethische Standards, die es noch gar nicht gibt und die ebenfalls einen breiten Konsens jenseits von Gruppeninteressen erfordern.
Zwei Denkrichtungen ergeben sich daraus:
- Wie kann eine partizipative Demokratie jenseits von Parteien aussehen? Wer kann für Wahlen kandidieren, wie wird gewählt, wem ist die gewählte Person verpflichtet, wie organisieren sich die gewählten VolksvertreterInnen im Parlament? Vermutlich wird es auch weiterhin so etwas wie Parteien geben, allerdings sollte die Parteidisziplin nicht wichtiger sein als Sachfragen. Könnten PolitikerInnen eher so etwas wie ModeratorInnen sein, für partizipative Entscheidungsprozesse?
- Wie kommen wir weg von einer Interessenspolitik hin zu einer Sachpolitik, die die verschiedenen Bedürfnisse, Ziele, Bedenken, Auswirkungen in Betracht sieht und verantwortliche Entscheidungen trifft, die nicht die Wege in die Zukunft versperren?
Während ich nur vage Vorstellungen in Bezug auf die erste Denkrichtung habe, gibt es in Bezug auf die zweite vielversprechende Entwicklungen und positive Beispiele. Es werden derzeit in großer Zahl neue Methoden partizipativer Entscheidungsfindung entwickelt und in verschiedenen Kontexten auch konkret angewendet: Es gibt eine Unzahl selbstorganisierter Initiativen bis hin zu großen soziale Bewegungen vom arabischen Frühling über Occupy bis zur aktuellen „Nuit debout“ in Paris. Diese sind ein klarer Ausdruck der Unzufriedenheit von BürgerInnen mit richtungweisenden politischen Entscheidungen und sie bilden auch Foren, in denen mit partizipativen Methoden an Alternativvorschlägen gearbeitet wird, in denen unterschiedliche Meinungen Platz haben und Menschen sich gegenseitig zuhören. Aus naheliegenden Gründen finden solche Protestbewegungen nicht den Weg in die formalen Strukturen der Entscheidungsfindung, was eine immense Vergeudung von Potenzial darstellt.
Gleichzeitig erleben wir bei vielen Menschen und in vielen Organisationen ein gesteigertes Interesse an Räumen für respektvollen Dialog und an Instrumenten und Methoden für tragfähige und nachhaltige Entscheidungsprozesse. Soziokratie, systemisches Konsensieren, Open Space Konferenzen und Barcamps, Art of Hosting und Salongespräche erleben einen Boom. Und schließlich gibt es von Verwaltung oder Politik initiierte positive Beispiele der „echten Beteiligung“ von BürgerInnenräten bis BürgerInnenbudgets. Die Erfahrung zeigt, dass solche kollektiven Entscheidungen – sofern sie unter den richtigen Bedingungen getroffenen werden – oft besser und konsensfähiger sind, als Entscheidungen von ExpertInnen oder InteressensvertreterInnen.
Die Fragen, die mich beschäftigen sind:
- Wie können wir dieses enorme Potenzial gesellschaftlich wirksam werden lassen, indem wir daraus standardisierte Mechanismen politischer Entscheidungsfindung entwickeln?
- Welche Methoden und welche Mechanismen und Institutionen braucht es dazu, damit wir weg kommen, von der derzeit häufig praktizierten „Pseudopartizipation“, die nur zur Legitimierung bereits getroffener Entscheidungen dient?
- Unter welchen Bedingungen können Menschen „gute“ Entscheidungen treffen und wie können diese dann auch partizipativ umgesetzt werden?
- Welche politischen Rahmenbedingungen ermöglichen mehr Mitbestimmung,
Selbstorganisation und Emanzipation der BürgerInnen, ohne die Regierung aus der Verantwortung zu entlassen?
Einige Thesen und dazugehörige Fragen (sicher nicht erschöpfend – und die Thesen und die Fragen sind natürlich von der Commons-Idee geprägt, die mich seit Jahren beschäftigt!):
These: Es braucht Raum für die Ängste und Sorgen der Menschen, derjenigen, die vor dem Neuen Angst haben und derjenigen, die vor dem Aufschwung rechter, nationalistischer, autoritärer Bewegungen Angst haben. Die Antwort auf diese Ängste kann jedenfalls nicht Abschottung von allen Problemen sein, sondern die Zuversicht, dass wir die anstehenden Probleme gemeisam lösen können.
Frage: was ist die große neue Erzählung und wie vermitteln wir sie ohne eine neue „Lehre“ zu verbreiten. Wie kann man Pluralität als positiven Wert, nicht angstmachend und verständlich vermitteln?
These: Es braucht geschützte Räume, wo Menschen sich auf Augenhöhe begegnen können und wo man die Menschen in ihrer Lebenswelt abholen kann.
Frage: Wo sind diese Räume, wer organisiert sie, wie wird mit den dort gefundenen Fragen und Lösungsvorschlägen umgegangen?
These: Solange „Wirtschaftsinteressen“ = Interessen von großen Konzernen die Leitmotive der Politik vorgeben, wird sich die Mehrheit der Menschen verschaukelt fühlen und sich den Rechten zuwenden.
Fragen: Wie müssen sich staatliche Institutionen ändern, welche Strukturen braucht es, damit verschiedene Interessen gleichberechtigt in Entscheidungsfindungen berücksichtigt werden? Dabei geht es natürlich in erster Linie um die Machtfrage – was bedeutet das für die Demokratie? Können Machtfragen in solchen partizipativen Strukturen bearbeitet werden?
These: Um gute Entscheidungen treffen zu können, brauchen Menschen verständliche und gut aufbereitete Informationen. Daher spielen Medien ein wichtige Rolle, allerdings sollte die Politik diese Aufgabe nicht auschließlich den Medien überlassen.
Fragen: Wer ist dafür zuständig, die notwendigen Sachinformationen für die BürgerInnen möglichst ideologiefrei aufzubereiten? Wie können Medien ihre Aufgabe erfüllen, ohne entweder zu beschönigen oder die allgemeine Alarmstimmung zu verschärfen?
Ein wichtiger Punkt zum Schluss: Demokratie darf nicht zur Mehrheitsdiktatur werden – über Menschenrechte, Minderheitenrechte kann man nicht abstimmen – aber wie sie umgesetzt werden, das kann man mit allen Betroffenen gemeinsam gestalten.
Beispiele
BürgerInnenversammlungen in Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen in Gemeinden – die Erfahrung zeigt, wo die BewohnerInnen rechtzeitig informiert und einbezogen wurden, funkioniert es, wie zB hier.
Bürgerhaushalte, 2015 in 71 Kommunen in Deutschland
Partizipative Verfassung in Island – nach einer großen Mehrheit bei der Volksabstimmung im
Parlament abgelehnt, das zeigt das Problem, wenn Institutionen ihre eigene Macht beschneiden
sollen
Bologna: Regelung zur Zusammenarbeit zwischen den BürgerInnen und der Stadt für den Erhalt und der Schaffung urbaner Commons und ähnliche Prozesse in anderen italienischen Städten