Wessen Freiheit?

Anlässlich des Volksstimmefestes hatte die KPÖ zur Diskussion geladen. Es ging um die Frage, warum die Linke keine Antwort auf die aktuellen Krisen findet, die ihr ja eigentlich neue Chancen eröffnen müssten. Da es keinen Spass macht, wenn alle am Podium die gleiche Meinung vertreten, hab ich mir ein paar Argumente ausgesucht, die – so hoffte ich – sich von denen der anderen DiskussionsteilnehmerInnen doch ein wenig unterscheiden würden.

Ich kritisierte den Fokus der „Linken“ auf die Lohnarbeit und damit auf die Vertretung der Interessen der Lohnarbeitenden und schlug als Ortsbestimmung für „Links“ eine Position vor, die sich gegen alle Herrschaftsverhältnisse richtet. Eine solche Position würde einerseits eine klare Abgrenzung gegenüber rechter Kapitalismuskritik darstellen und es andererseits ermöglichen, die gegenwärtige Form der Lohnarbeit als Herrschaftsverhältnis wahrzunehmen und entsprechend zu bearbeiten. Das stieß, wie erwartet auf Skepsis. In der Abschlussrunde plädierte Peter Fleissner dafür, sich doch auf den Bereich der Produktionsverhältnisse zu konzentrieren, es gehe mit Marx um „die Emanzipation der Arbeit“. Nun muss ich ihm glauben, dass das Marx irgendwann einmal gesagt oder geschrieben hat, ich weiß nicht in welchem Zusammenhang. Ich kann damit nicht wirklich viel anfangen. Denn auch wenn damit nicht Lohnarbeit im engeren Sinn gemeint sein kann, die zu „emanzipieren“ nicht möglich ist, weil sie per se eine Herrschaftsbeziehung ist, was wir ja gerade von Marx wissen, so ist es doch nicht die Arbeit, die sich emanzipieren muss, sondern die Menschen. Das sagte ich dann auch in meinem Abschlussstatement und ich konnte auch mit einem Marx-Zitat punkten: Es gehe darum „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“. Manchmal macht es einfach Spass, die MarxistInnen mit ihren eigenen Waffen zu schlagen :-).

Aber mit diesem Aspekt der Befreiung, bzw. der Freiheit sollten wir uns ganz ernsthaft näher auseinandersetzen. Das wurde mir beim Vortag von Bernhard Walpen beim Forum Jägermayrhof über die Geschichte des Neoliberalismus klar (leider schaffen die das nicht, die Ankündigung mit einem Permanentlink zu versehen. Bericht folgt, dort gibt es dann auch mehr zum Problem der Lohnarbeitszentrierung der Linken). Er sprach von der Mont Pelerin Gesellschaft und davon, dass das „Labor“ für die Umsetzung des neoliberalen Wirtschaftsmodells die Militärdiktaturen in Chile und dann in Argentinien waren. Das ist nicht neu, und ich habe das auch schon öfter erzählt, früher, als ich noch für Attac Vorträge über den Neoliberalismus gehalten habe. (Was ich nicht wusste und offensichtlich auch Bernhard nicht, ansonsten wäre es naheliegend gewesen, darauf hinzuweisen, auch der Militärputsch in Chile war an einem 11. September, Chiles 9/11, 28 Jahre früher und die USA auf der anderen Seite).

Aber durch Bernhards Erzählung eröffnete sich mir eine neue Sicht darauf. Dass der Sozialismus, obwohl zur Befreiung der Menschen angetreten, in der Sowjetunion – und in Folge auch in anderen Staaten – mit Hilfe einer Diktatur umgesetzt wurde, das wurde schon ausreichend kritisiert. Die einen meinten, es habe an der falschen Umsetzung gelegen, die anderen, es sei schon das Programm falsch gewesen und man müssen doch einen Teil von Marx‘ Theorien in Frage stellen. Auf jeden Fall wird diese Tatsache zur Verteufelung der Ideen von Sozialismus und Kommunismus verwendet, man darf ja diese Worte heute nicht mehr aussprechen, ohne sich eine Nähe zu autoritären Regimen vorwerfen lassen zu müssen. Und allen ist klar, das kann nicht funktonieren.

Dass der Neoliberalismus als erstes in Diktaturen umgesetzt wurde, darüber habe ich nicht viel nachgedacht, waren das doch „die Bösen“, also kein Grund sich zu wundern. Erst durch Bernhards Ausführungen wurde mir bewusst, das waren nicht „die Bösen“. Hajek, Friedman und Co. hatten genau so wie vor ihnen die Sozialisten, und noch früher Adam Smith, die Befreiung der Menschen auf ihre Fahnen geschrieben – und Sozialisten und (Neo)Liberale hatten Diktaturen im Namen der Freiheit errichtet, was natürlich der Tod der Freiheit war, denn nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein.

Aber trotzdem ist in der öffentlichen Meinung und unter PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen der Liberalismus nicht delegitimiert, trotz der vielen Toten, trotz der strukturellen Gewalt, die diesem System innewohnt, gilt es noch immer als erstrebenswert. Nicht der Neoliberalismus an sich sei schlecht, es  hapere an der Umsetzung heißt es und wir bräuchten noch mehr davon. Könnte man nicht diese neuerliche Chance auch dem Kommunismus zugestehen? Aber nein, weil die herrschende Meinung immer die Meinung der Herrschenden ist, dürfen solche Fragen nicht gestellt werden.

Vielleicht geht es also gar nicht um richtige oder falsche Konzepte oder Umsetzungsstrategien, vielleicht sollten wir eine Ebene höher anfangen und die Frage nach der Freiheit neu überdenken und dabei beachten, was schon Rosa Luxemburg wusste: die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Das ist leicht gesagt, die Umsetzung in die Praxis sicher nicht so einfach. Der Versuchung, Freiheit mit Hilfe autoritärer Regime umzusetzen, die Menschen also zu ihrem Glück zu zwingen, darf jedoch keinesfalls nachgegeben werden, egal von welcher Seite! Es geht darum, sich für die Aufhebung aller Herrschaftsverhältnisse einzusetzen, daran führt kein Weg vorbei, der zu einer freien und solidarischen Gesellschaft führen soll und das geht sicher nicht mit Gewalt.