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Wer zahlt die Mehreinnahmen?

Gestern las ich eine Meldung im Standard, die anscheindend keine Reaktionen auslöste, bei mir aber viele Fragen aufwarf. Es ging um neue, erhoffte Einnahmequellen des Finanzministers aus den Bundesimmobilien. Die Bundesimmobiliengesellschaft BIG ist vom Wirtschafts- ins Finanzministerium eingegliedert worden, und soll nun höhere Beträge ans Ministerium ausschütten als bisher. Im Grunde bedeutet das doch das gleiche wie mehr Rendite für Aktionäre, wenn ich es richtig verstehe. Außerdem ist die BIG auch ins private Immobiliengeschäft eingestiegen, was noch mehr Einnahmen bringen soll.

Beide Aspekte finde ich bedenklich:

Erstens ist die BIG Eigentümerin von Schulen und Krankenhäusern, die dafür Mieten bezahlen. Soll der Bund nun mehr an diesen Vermietungen verdienen, so wird das vermutlich die Mieten erhöhen – und wer bezahlt die Mieten? Der Bund und damit auch der Steuerzahler. Da wird mit doch von einer Hosentasche in die andere gewirtschaftet und das als Mehreinnahmen verbucht.

Zweitens ist, laut diesem Bericht, die BIG auch ins private Immobiliengeschäft eingestiegen und will dort Renditen erzielen. Damit trägte ein im öffentlichen Eigentum befindliches Unternehmen zur weiteren Steigerung der Immobilienpreise und Mieten bei, was ich an sich schon nicht wünschenswert finde. Aber, steigende Mieten führen vermutlich dazu, dass mehr Menschen Mietbeihilfe brauchen, was auch wieder erhöhte Sozialkosten, in dem Fall der Länder, verursachen dürfte.

Wohnen ist ein Grundrecht und der Staat bzw. die Gemeinden sollte dafür sorgen, dass ausreichend leistbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Als Einnahmequelle für die Staatsfinanzen finde ich das keine wirklich gute Idee. Immobilien im öffentlichen Besitz sind eine Garantie dafür, dass Einrichtungen im öffentlichen Interesse, wie Schulen, Krankenhäuser aber auch soziale oder kulturelle Organisationen auf günstige Räumlichkeiten zurückgreifen können.

Ich glaube nicht, dass es Aufgabe des Staates sein kann, gewinnbringend in einen Wirtschaftssektor einzusteigen, der von so zentraler sozialer Bedeutung ist. Aufgabe der öffentlichen Hand sollte es in diesem Fall doch eher sein, steigenden Immobilienpreisen entgegen zu wirken, sei es durch eigenen sozialen Wohnbau oder duch gesetzliche Regelungen.

Ernsthafte Neueinnahmen sind nicht durch Umschichtung von einem Ressort ins andere oder vom Bund zu den Ländern oder Gemeinden zu erreichen. Natürlich sind auch neue Einnahmequellen möglich, wie etwa Steuern auf Ressourcen. Aber im Wesentlichen ist eine sinnvolle Reduktion sozialer Ungleichheit nur durch Umverteilung zwischen denen die viel haben und denen die wenig haben möglich, daran führt kein Weg vorbei und genau das dürfte nicht das Ziel dieser Regierung sein. Also scheint mir, dass die neuen Einnahmequellen des Finanzministers doch immer wieder nur zu Lasten derer gehen, die eh schon weniger haben.

 

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